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Stärkung der kommunalen Leistungsfähigkeit

Veröffentlicht am 10.12.2014, 15:41 Uhr     Druckversion

Kreis Pinneberger SPD-Abgeordnete beim traditionellen Landratsgespräch

Die Stärkung der kommunalen Leistungsfähigkeit kann am besten über eine enge Zusammenarbeit von Mandatsträgern auf allen politischen Ebenen erreicht werden. Hierüber bestand uneingeschränkte Einigkeit bei dem traditionellen Landratsgespräch, zu dem auch in diesem Jahr wieder die Abgeordneten der SPD von Bund und Land wie Kreis mit dem Kreis Pinneberger Landrat Oliver Stolz im Kreishaus in der Kurt-Wagner-Straße in Elmshorn zusammen gekommen sind.

Oliver Stolz erinnerte in diesem Zusammenhang noch einmal daran, dass die Kommunen mit 60 Prozent mit Abstand der wichtigste Träger bei den öffentlichen Sachinvestitionen in Deutschland sind. Der größte Teil hiervon, nämlich 80 Prozent, sind Baumaßnahmen. Besonders anspruchsvoll in der Finanzierung seien zugleich die notwendigen sozialen Zuwendungen, z. B. für die Jugendhilfe, die Kinderbetreuung oder die soziale Grundversorgung.

Die SPD-Abgeordneten aus Bund und Land konnten hier darauf verweisen, dass die kommunale Ebene in den letzten Jahren, insbesondere bei der Grundsicherung im Alter, bei der Erwerbsminderung, Kinderbetreuung für unter Dreijährige und den Kosten der Unterkunft und Heizung entlastet worden sind. MdB Ernst Dieter Rossmann machte deutlich, dass der Bund auch in den nächsten Jahren in diese Richtung weiter voranschreiten wird. Hierzu zählen nicht nur die jährliche Entlastung von einer Milliarde Euro in den Jahren 2015 bis 2017, die bereits jetzt von der Großen Koalition beschlossen worden sind, sondern auch die Erarbeitung eines Bundesleistungsgesetzes mit dem Ziel einer Entlastung von fünf Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.

Als Alternative für eine kommunalfreundliche Entlastung wurde auch die Übernahme weiterer Kosten für die Unterkunft besprochen, die insbesondere schwächere Kreise und Kommunen zielgenauer fördern könnte. Die Landtagsabgeordneten deutlich, dass gerade bei der Entlastung über die Eingliederungshilfe durch die Verschiedenheit der Regelungen in den deutschen Bundesländern besondere Schwierigkeiten auftreten könnten. Immerhin zahlen in Schleswig-Holstein die Kommunen nur 13 Prozent der Eingliederungshilfe, während in Nordrhein-Westfalen, aber auch in den süddeutschen Ländern, diese Kosten zu 100 Prozent von den Kommunen übernommen werden. Beate Raudies: „Wenn die Entlastung der Kommunen über das System der Eingliederungshilfe gehen sollte, würde das für Schleswig-Holstein natürlich bedeuten, dass nicht alle Mittel direkt an die Kommunen weiter gegeben werden können, sondern hiervon auch das Land entsprechend seiner finanziellen Beteiligung an der Eingliederungshilfe berücksichtig werden müsste.“ Die Abgeordneten sicherten dem Landrat zu, dass bei fortschreitender Klärung des gesamten Konzeptes auch weiterhin der intensive Kontakt zur kommunalen Seite im Kreis Pinneberg gesucht werden würde.

Der direkte Kontakt zum Landrat wurde von den Abgeordneten zugleich für sehr konkrete Einzelfragen, z. B. mit Blick auf eine Kreis-Pinneberger Besonderheit, nämlich die einzige deutsche Hochseeinsel Helgoland, genutzt. Die Abgeordneten trugen das Anliegen der Insel an den Landrat heran, Wege zu finden und Maßnahmen zu ergreifen, das Restaurant zu erhalten, bis es gangbare Alternativen gibt. Auch der Landrat selbst hatte sich hier auf Helgoland ein Bild gemacht und zeigte sich diesem Anliegen gegenüber sehr aufgeschlossen.

Homepage: SPD-Pinneberg


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