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Betriebskostenförderung beim Ausbau von U3 Krippenausbau

Veröffentlicht am 23.01.2014, 18:20 Uhr     Druckversion

In der letzten Zeit wurde in den einzelnen Gemeinden die zusätzliche Betriebskostenförderung des Landes für die Kinder unter drei Jahren diskutiert. Es sah so aus, dass sich hier der Kreis und die Gemeinden nicht einigen könnten. Besonders aus der Kreisstadt kam es durch den Bürgermeister immer wieder zu Einsprüchen. Das konnte jetzt behoben werden. Da der Kreis die Kosten der Sozialstaffel für die Familien bezahlt, einigten sich der Kreis , die Städte und die Gemeinden auf ein einheitliches Vorgehen. 

Die Mittel des Landes werden in einem Verhältnis von 20% Kreis und 80% Gemeinden/Städte aufgeteilt. Damit ist eine Einigung auf freiwilliger Basis erzielt worden, zu der das Land die kommunale Familie aufgefordert hatte.

Bemerkung am Rande: Das Land hat auch deshalb keine landesweit einheitliche Regelung erlassen, weil die Regelungen für die jeweilige Bezuschussung in den einzelnen Kreisen sehr unterschiedlich gestaltet sind.

Trotzdem hat die CDU und auch die FDP wieder darüber gemeckert, dass die Landesregierung  den Kommunen freie Hand bei der Organisation gelassen hat. Für mich entsteht nur die Frage:“ Können es die Kommunen nun oder können sie es nicht?“ Und für mich steht fest:“ Wir können es – wenigstens der Kreis!“

 

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