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Hannes Birke zur FDP-Änderung der Aufwandsentschädigung

Veröffentlicht am 10.12.2012, 18:00 Uhr     Druckversion

"Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass." So bewertet der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hannes Birke, die Vorschläge der FDP zur Änderung der Aufwandsentschädigung von Kreistagsabgeordneten, mit der 40.000,00 € eingespart werden sollen. Einsparen will die FDP ausschließlich durch Änderungen bei den sogenannten pauschalen Aufwandsentschädigungen. Dabei –so Birke- sorgt sie allerdings erst einmal dafür, dass die pauschalen Entschädigungen, auf die die FDP unabhängig von ihrer Sitzstärke im Kreistag einen Anspruch hat, drastisch angehoben werden. So soll die Entschädigung für den Fraktionsvorsitzenden von jetzt 396,00 € auf 493,00 € und die des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sogar von jetzt 119,00 € auf 247,00 € angehoben werden.

In den Gremien oder Funktionen wo die FDP als kleine Fraktion entweder nicht oder nur mit einem Mitglied vertreten ist will sie dagegen drastisch einsparen. So soll beispielsweise die Sitzungspauschale der Vorsitzenden des Hauptausschusses von 492,00 um 368,00 € auf 124,00 € gekürzt werden und auch die Pauschalen des 3köpfigen Kreistagspräsidiums soll mit insgesamt 448,00 € dem „Rotstift zum Opfer“ fallen.

Berechnet man –so Hannes Birke- die Einsparungsvorschläge der FDP auf der Basis der Funktionsträger, die eine pauschale Aufwandsentschädigung erhalten und bei denen die FDP Änderungen vornehmen will, dann wird die FDP monatlich einen Einsparungsbeitrag von knapp 16,00 € pro Funktionsträger leisten, während die Funktionsträger von CDU mit rd. 144,00 € und die der SPD mit rd. 125,00 € dabei sind.

Ihren Vorstoß begründet die FDP u.a. mit dem „gerechteren Verhältnis der verschiedenen Funktionen zueinander“. Für Birke stellt sich die Frage, wie tief die einst große Liberale Partei schon gesunken ist, um mit solchen Begründungen von ihrer „Selbstversorgermentalität“ abzulenken.

Homepage: SPD-Pinneberg


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